Budget-Gemeindeversammlung

NEIN zur Senkung des Steuerfusses

Unter fadenscheinigen Begründungen hat die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat eine Steuerfusssenkung um 2 % durchgeboxt. Einmalige Spitzenwerte bei den Erträgen aus der Grundstückgewinnsteuer sollen herhalten für eine langfristige Steuersenkung, die nur den Reichsten etwas bringt und die Wohnpreise weiter in die Höhe treiben wird. Jährlich werden uns fast 2 Mio. CHF fehlen für wichtige Investitionen – die unverantwortliche Steuerfusssenkung wird mittelfristig auf Budgetkürzungen und Sparübungen hinauslaufen. Diese finanzpolitisch wenig durchdachte Hauruckaktion gilt es mit allen Mitteln zu verhindern!

Gründe für die Ablehnung der Senkung des Steuerfusses:

• Der Antrag beruht hauptsächlich auf einer optimistischen Schätzung der Steuererträge aus der Grundstückgewinnsteuer. Es wird davon ausgegangen wird, dass wir weiterhin so hohe Erträge haben, obwohl diesbezüglich überhaupt keine Grundlage besteht.
• Ein einmaliger Ertragsüberschuss soll herhalten für eine schwierig zu korrigierende Steuerfusssenkung.
• Jährlich fehlen uns damit 2 Mio. CHF für dringend nötige Investitionen in Bildung, Kultur und bezahlbaren Wohnraum. Die fehlenden finanziellen Mittel werden wir bei Dritten aufnehmen müssen. Neue Schulen auf Pump – das ist unerhört!
• Gerade der Wohnraum wird noch knapper und teurer werden, da die Steuerfusssenkung zahlungskräftige Zuzüger:innen anlocken wird.
• Die Steuerfusssenkung kommt vor allem Reichen zu Gute – sogar Einzelpersonen mit einem steuerbaren Einkommen von 120’000 CHF sparen weniger als 200 CHF ein.
• Der Gemeinderat argumentiert damit, dass wir ohne Senkung eine grosse finanzpolitische Reserve erzeugen. Dies ist jedoch gerade zu begrüssen, da damit langfristig ein Rauf und Runter beim Steuerfuss verhindert werden kann.

Weitere Geschäfte:

JA zur Änderung der Gebührenverordnung

Die beantragte Änderung ist eine juristische Formalität und sollte unterstützt werden.

JA zum Rahmenkredit Förderprogramm Klima

Dass das Förderprogramm nach fast 3 Jahren zurück ins Budget kommt ist erfreulich – und überfällig. Um gezielt die nationalen und kantonalen Förderangebote zu ergänzen, ist das Förderprogramm wichtig und wirkungsvoll. Zudem ist es ein wichtiges Zeichen für das Engagement von Thalwil für Klimaschutz und Klimaanpassung.